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Die gesetzliche Grundlage zur Kommunalwahl

Die gesetzliche Grundlage zur Kommunalwahl bildet das Gesetz über die Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Wahlen und Abstimmungen, das der Landtag von Baden-Württemberg am 9. November 1995 beschlossen hat. (Veröffentlicht im Gesetzblatt für Baden-Württemberg, 24.11.1995)

Damit hat der Landtag die Richtlinie 94/80/EG des Europäischen Rates vom 19.12.1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, umgesetzt. (ABl. EG Nr. L 368, S. 38)

In diesem Gesetz werden die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und das Kommunalwahlgesetz geändert.