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Die  SPD  in Villingen-Schwenningen
 

Kommunalpolitischer Abend mit Dr. Herbert Zinell

Villingen-Schwenningen, 29. Juli 2015

Was hat die grün-rote Landesregierung anders gemacht?

SPD fragt nach konkreten Verbesserungen für Villingen-Schwenningen

Herbert Zinell kennt die Sorgen der Kommunen aus langer eigener Erfahrung. Drei Mal wurde er zum Oberbürgermeister von Schramberg gewählt. In seiner dritten Amtszeit wechselte er als Ministerialdirektor ins Innenministerium, der Schaltstelle im Verhältnis Land und Kommunen. Sein zentraler Begriff in diesem Verhältnis ist der Begriff der Konnexität, der bei Grün-Rot einen neuen, höheren Stellenwert erhalten habe. Das Konnexitätsprinzip bedeutet die Verpflichtung des Landes, für finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn das Land Aufgaben an die Städte und Gemeinden überträgt. Am deutlichsten, so Herbert Zinell, werde das im Bereich von Bildung und Betreuung. Bund und Land drängten auf den Ausbau von Kindertageseinrichtungen für Ein- bis Sechsjährige, also müsse sich das Land an der Finanzierung dieses Projekts beteiligen. In Zahlen für VS ausgedrückt, habe sich der Landeszuschuss in diesem Bereich von etwa 4 Millionen im Jahre 2010 auf über 8 Millionen in den Jahren 2013 und 2014 verdoppelt. Das war für Villingen-Schwenningen die Voraussetzung dafür, den Bereich der Kindertages-einrichtungen auf den gegenwärtigen hohen Stand auszubauen. Dabei zählen die Elternbeiträge weiterhin kreisweit zu den günstigsten. Das Land wird sich in Zukunft mit 68 Prozent an den Betriebskosten der Krippen und Kindergärten beteiligen.

Herbert Zinell (Mitte) im Gespräch mit Rosemarie Müller-Viereckel, Henning Keune, Brigitte Zahn-Feist und Bernd Lohmiller
Herbert Zinell (Mitte) im Gespräch mit Rosemarie Müller-Viereckel, Henning Keune, Brigitte Zahn-Feist und Bernd Lohmiller


Das zweite Beispiel des Referenten war die Schulsozialarbeit. Sie wurde unter der CDU-Regierung begonnen, zunächst allerdings nur an sogenannten Brennpunktschulen. Es gab eine Anschubfinanzierung für die Kommunen bis 2005. Dann wurden die Kommunen finanziell allein gelassen. Die grün-rote Landesregierung habe dies, wie vor der Wahl 2011 versprochen, sofort geändert. Das Land beteilige sich nun mit einem Drittel an den Personalkosten der Schulsozialarbeit. Das war, so konnten die anwesenden Stadträte Brigitte Zahn-Feist, Bernd Lohmiller und Bernd Schenkel (die anderen Stadträte waren noch in der Gemeinderatssitzung) bestätigen, die Voraussetzung dafür, dass der Gemeinderat im Juni die Schulsozialarbeit nochmals ausweiten konnte.
Bei der Frage nach der Finanzierung der Ganztagsschulen konnte Herbert Zinell auf eine finanzielle Arbeitsteilung hinweisen. Das Land finanziere die Schule und die schulische Betreuung, die Kommune das Mittagessen und die Aufsicht in der Mittagspause. Das Land werde 123 Millionen Euro im Jahr im Bereich Ganztagesschulen investieren. Dabei könne jede Schule selbst entscheiden, ob sie Ganztagesschule werden wolle oder nicht.
Beim Thema Infrastruktur musste der Referent gegen die Vermutung angehen, Grün-Rot würde weniger in den Landesstraßenbau investieren. Das Gegenteil sei der Fall. Die gegenwärtige Regierung setze allerdings einen anderen Schwerpunkt als früher. Erhaltung und Sanierung stehe im Vordergrund, Neubau komme erst an zweiter Stelle.
Als Ferienlektüre überreicht Bernd Schenkel im Namen der SPD-VS eine Chronik der SPD und, speziell von den SPD-Frauen, ein Buch zum Hintergrund der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik

Foto: Als Ferienlektüre überreicht Bernd Schenkel im Namen der SPD-VS eine Chronik der SPD und, speziell von den SPD-Frauen, ein Buch zum Hintergrund der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik. Von links: stellv. SPD-Vorsitzender Daniel Künkel, Bernd Schenkel, Landtagskandidat Henning Keune, Ministerialdirektor Herbert Zinell

Henning Keune, Landtagskandidat der SPD, verwies auf Politikfelder, wo er größere Anstrengungen der Landesregierung erwartet. Bei der Gewerbe- und Industriepolitik des Landes sieht er den ländlichen Raum zu wenig berücksichtigt. Ebenso bei der Städtebauförderung. Hier ging Henning Keune konkret auf die große Aufgabe der Stadt VS bei der Konversion der Kasernengelände ein.
Beim Thema Wohnungsbau schob Bernd Schenkel nach: „Die Landesregierung hat die Fördermittel für den ‚sozialen Wohnungsbau‘ massiv erhöht, die Rahmenbedingungen nehmen aber auf die Gegebenheiten des ländlichen Raums keinerlei Rücksicht.“ Er verwies darauf, dass trotz null Prozent Zins die Landesmittel von den örtlichen Baugesellschaften nicht in Anspruch genommen würden, somit auch keine neuen Sozialwohnungen entstünden. Christa Lörcher erinnerte an die Schwächsten in der heutigen Gesellschaft: behinderte Kinder und Flüchtlingskinder. Sie bedürften besonderer Förderung.
Zum Schluss des Abends setzte sich Herbert Zinell mit den Nachfragen des Kriminalbeamten und Stadtrats Bernd Lohmiller zur gegenwärtigen Personalknappheit bei der Polizei auseinander. Zinells Hauptargument war, dass der Abbau von 1000 Polizeistellen durch die CDU-Landesregierung erst Schritt für Schritt rückgängig gemacht werden könne. Konkret konnte er auf 300 neue Stellen hinweisen, die vor allem der Kripo zugutekommen sollen.
Bei der Frage nach ‚versprochen – gehalten? ‘ konnte Herbert Zinell auf vielen Feldern punkten. Wenn noch nicht alle Aufgaben erledigt seien, werde die kommende Regierung, eine hoffentlich rot-grüne Landesregierung, daran weiterarbeiten.

Bernd Schenkel