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Die  SPD  in Villingen-Schwenningen
 

Eine lebenswerte Stadt mit einem kommunalen Ordnungsdienst?

Villingen-Schwenningen, 15.6.2015

Anlass sind zunehmende Beschwerden aus der Bevölkerung über Belästigungen auf öffentlichen Flächen und Parkanlagen. Es geht hierbei insbesondere um eine Gruppe von Menschen, die sich – verstärkt in der wärmeren Jahreszeit – auf öffentlichen Plätzen tagsüber aufhalten, die dort aufgestellten Sitzmöglichkeiten belegen und dabei oft Alkohol konsumieren.

Die Bürgerschaft erwartet „vor allem die Beachtung sämtlicher geschriebenen und ungeschriebenen Regeln bzw. der geltenden Rechtsordnung“. Zwei zusätzliche Stellen im Bereich ‚Kommunaler Ordnungsdienst‘ sollen dazu beitragen.

Die SPD-Fraktion hat das Thema ausführlich erörtert. Wir unterstützen wohl die Freigabe der Stellen für den 'Kommunalen Ordnungsdienst', aber das allein ist zu wenig, um unsere Stadt als 'lebenswerte Stadt' zu fördern. An 'sozialen Brennpunkten' sind Kontrollen oder Platzverweise nicht das Allheilmittel. Deshalb die beigefügte 'Anregung' der SPD-Fraktion (pdf-Datei) an die Verwaltung.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat VS
Bernd Schenkel