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Die  SPD  in Villingen-Schwenningen
 

Brief an den SPD Landesvorstand zum Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

Briefkopf des SPD Ortsvereins VS 

Villingen-Schwenningen, 14. April 2015


An den
Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg
z.H. Nils Schmid
Wilhelmsplatz 10
70182 Stuttgart

Betr.: Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

Liebe Genossinnen und Genossen des Landesvorstands,
die Landesregierung plant ein Gesetz mit dem Ziel die Hürden Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu senken. Gegen die Absicht, das formale Prozedere bei der Durchsetzung eines Bürgerentscheids zu erleichtern, ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden. Wir wenden uns aber dagegen, das Quorum beim Bürgerentscheid von 25 auf 20 Prozent abzusenken.
Bisher lautet in der Gemeindeordnung § 21 der entscheidende Absatz 6:

„Gemeindeordnung § 21
(6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.“

Noch in den 1990er Jahren lag das Quorum bei 30 Prozent und 15 Prozent der Bürger mussten bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids unterschrieben haben. Inzwischen ist das Quorum auf 25 Prozent abgesenkt und es müssen nur noch 10 Prozent der Bürgerschaft unterschreiben, um einen Bürgerentscheid einzuleiten. Auch die Zeit, um nach einem Gemeinderatsbeschluss die für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften zu sammeln, wurde von vier auf sechs Wochen verlängert.
In den letzten 15 Jahren wurden also die Möglichkeiten der Bürgerschaft, auf dem Wege der direkten Demokratie auf die Kommunalpolitik Einfluss zu nehmen, deutlich erweitert und erleichtert.
Unser zentraler Einwand richtet sich gegen die Absenkung des Quorums von 25 auf 20 Prozent. Wir halten es für nicht hinnehmbar, dass in Zukunft 20 Prozent der Bürgerschaft eine wichtige Gemeindeangelegenheit entscheiden können.
Aus unserer Sicht führt diese weitere Absenkung des Quorums weg von der Demokratie hin zur Oligarchie, der Herrschaft der Minderheit.

Begründung
Unsere Begründung liegt in der Erfahrung der Stadt Villingen-Schwenningen mit zwei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den letzten 10 Jahren. Im Jahre 2005 ging es um die Frage, ob in Villingen-Schwenningen 2010 eine Landesgartenschau (LGS) durchgeführt werden soll; im Jahre 2012 war die Frage, ob die in 13 Gebäuden zerstreute Stadtverwaltung in einem zentralen Verwaltungsgebäude zusammengefasst werden soll.
Beide Fragen berührten zentrale kommunalpolitische Themen. Deshalb fand auch eine intensive Diskussion auf den Straßen und in Bürgerversammlungen statt. Die notwendigen gültigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren – damals waren es noch 6.000, heute nur noch 5.000 - wurden mit mehr als doppelter Zahl eingereicht. Das Ergebnis war in beiden Fällen eindeutig.
Bei der Landesgartenschau erreichten die Gegner einer Landesschau weder das Quorum noch die Mehrheit, aber 56,5 Prozent der abstimmungsberechtigten Bürger/innen stimmten für die LGS. Gegen ein zentrales Verwaltungsgebäude stimmten ca. 70 Prozent der abstimmunsberechtigen Bürger/innen. Das waren etwa 20.000 und das Quorum, das bei 15.000 Stimmen lag, wurde locker übersprungen. Für uns, den SPD-Vorstand VS, zeigen dieses Ergebnisse, dass das Element Bürgerbegehrens/Bürgerentscheid in unserer Gemeindeordnung gut funktioniert und das Quorum von 25 Prozent beim Bürgerentscheid über eine Gemeindeangelegenheit, die die Bürgerschaft bewegt, keine zu hohe Hürde ist. Die gegenwärtige Regelung durch die Gemeindeordnung hat sich bewährt.

Wir möchten auch auf eine Befürchtung hinweisen: Eine kleine, gut organisierte Bürgergruppe - vor allem wenn ihr die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen - kann ein Thema so in die Öffentlichkeit tragen, dass sie bei einem Bürgerentscheid 20 Prozent Zustimmung erreicht, vor allem wenn eine Mehrheit der Bürger/innen sich von diesem Thema nicht angesprochen fühlt und der Abstimmung fern bleibt. Wir denken, der Gesetzgeber sollte solchen oligarchischen Tendenzen nicht noch Vorschub leisten. Eine 20-Prozent-Hürde ist unserer Meinung nach zu niedrig angesetzt.

Wir möchten den Landesvorstand bitten, sich dafür einzusetzen, dass SPD-Fraktion und Landesregierung dieses Thema nochmals überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Wölfle (Vors.) und Bernd Schenkel für den
SPD-Ortvorstand Villingen-Schwenningen