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Die  SPD  in Villingen-Schwenningen
 

Die Sache mit den Haushaltsresten, die man nicht mehr auf sich beruhen lassen kann


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07. April 2015


Herrn
Oberbürgermeister Dr. R. Kubon
Rathaus
VS

Betr.: Gemeinderatssitzung vom 25. März 2015 – TOP 3.1
Vorlage: 0250, vom 02.03.2015
Rechnungsabschluss 2014

Übertragung von Haushaltsresten


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der letzten Gemeinderatssitzung haben alle Fraktionen darauf verzichtet, zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen – aus Zeitökonomie, angesichts der großen Tagesordnung. Dennoch sollte es nicht zur Gewohnheit werden, dass zwei Drittel der Aufgaben und Projekte, die sich Verwaltung und Gemeinderat für ein Jahr vorgenommen haben, am Jahresende noch unerledigt sind. Im Jahre 2012 betrugen die Haushaltsreste 68%, 2013: 61,9% und 2014: 60,5% der geplanten Investitionen.
Die SPD verkennt nicht, dass am Ende eines Jahres einige Investitionen schon in Angriff genommen sind, die Schlussabrechnung aber noch aussteht, oder dass Projekte kurz vor der Beauftragung stehen. Darum geht es uns nicht - das hat es in der Vergangenheit gegeben und wird es auch in Zukunft geben. Unter ihren Vorgängern und auch in ihrer ersten Amtsperiode gab es in der Regel Haushaltsreste in der Nähe der 30-Prozent-Marke, und selbst das schien dem Gemeinderat damals für zu hoch.
In den letzten Jahren wurde die Zahl der Mitarbeiter in verschiedenen Ämtern erhöht. Das Ziel war, dass die Ämter die selbst gesteckten und vom Gemeinderat gebilligten Ziele und Aufgaben besser und zeitnäher erfüllen können. Der Erfolg ist bisher ausgeblieben. Für die SPD-Fraktion stellt sich die Frage, ob nicht die Organisation, die Abläufe in einzelnen Ämtern und Abteilungen, optimiert werden können.
Wir erinnern hier an die Arbeit von ‚Mummert und Partner‘ in den frühen 90er Jahren. Damals wurde die gesamte Verwaltung untersucht und es wurden Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Die Verwaltung hat von der Umsetzung dieser Vorschläge zweifellos profitiert. Wenn sich im laufenden Jahr, in dem erneut neue Stellen geschaffen wurden, keine eindeutige Verbesserung bei der Umsetzung beschlossener und finanzierter Projekte einstellt, sollten wir darüber sprechen, ob nicht doch externe Beratung und Hilfe in Anspruch genommen werden sollte, um Arbeitsabläufe zu untersuchen und zu optimieren.

Die SPD hat in der Vorberatung im Verwaltungsausschuss einen weiteren Ansatz angesprochen, wie wir den überbordenden Haushaltsresten begegnen könnten. Bisher wurde von Seiten des Gemeinderats kritisiert, geklagt, manchmal geschimpft – aber letztlich wurden doch alle Haushaltsreste ins nächste Jahr geschoben. Die SPD hat vorgeschlagen, die Liste der Haushaltreste einer kritischen Durchsicht zu unterziehen, zu überlegen: Welche Haushaltsstellen können wir streichen und die Summen in die Rücklage stellen, welche Haushaltsstellen können wir reduzieren und einen Teil der Summe in die Rücklage geben? Aus unserer Sicht führt ein solches Vorgehen zu mehr Haushalts-Transparenz.
Die SPD hat im Verwaltungsausschuss Beispiele genannt:
‚Grunderwerb zur Wiederherstellung den Neckars‘ – Hier werden seit Jahren etwa 100.000 Euro für einen Grunderwerb Jahr für Jahr weitergeschoben. Eine solche Haushaltsstelle sollte auf null gesetzt und Mittel erst wieder eingestellt werden, wenn der Grunderwerb tatsächlich einmal zustande kommt.
Oder
‚Vorplanung zur Erneuerung der Heizung‘ eines Kindergartens. Die Vorplanung soll 4.000€ kosten, 4.000€ stehen auch im Haushalt bereit. Warum sollen noch Haushaltsreste auf diese Haushaltsstelle geschoben werden?
Oder
‚Bewegliches Vermögen‘. Diese Haushaltsstelle taucht knapp 50-mal auf. Jedes Amt, jede Ortsverwaltung, jede Schule und die Kindergärten haben eine solche Haushaltsstelle. Dass auf solchen Haushaltsstellen meist ein kleinerer Rest bleibt, ist unproblematisch. Wenn aber die Haushaltsreste von Jahr zu Jahr ansteigen, besteht Handlungsbedarf. Hier ist die Verwaltung gefordert. Aus unserer Sicht ist es nötig, dass die bereitgestellten Mittel und der tatsächliche Bedarf sich wieder annähern.

Wir sind sicher, dass solche und ähnliche Unstimmigkeiten bei den etwa 400 Haushaltsresten der Liste von 2014 mehrfach auftreten.

Wir beantragen, dass die beschriebenen Ansätze, die zu Einsparungen und zu mehr Haushaltstransparenz führen, in der Haushaltsstruktur-Kommission erörtert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion

Edgar Schurr    Bernd Schenkel