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Offener Brief:
Herrn Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon: Mietspiegel

Bernd Schenkel Auf der Wanne 43
Stadtrat 78048 Villingen-Schwenningen
Tel. 07721/24462
E-Mail: b.-r.schenkel@t-online.de
11.5.06
   
An die
Stadtverwaltung
Villingen-Schwenningen
z.H. Herrn Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon

Betr.: Mietspiegel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den 1970er und 80er Jahren hatte Villingen-Schwenningen einen Mietspiegel und hatte damit auch die Vorteile einer brauchbaren Information über das angemessene Mietniveau für die unterschiedlichen Qualitäts- und Komfortstufen bei Mietwohnungen. Voraussetzung dieses Mietspiegels war ein Konsens zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat auf der einen Seite sowie Mieterverein und Haus- und Grundbesitzerverein auf der anderen Seite.
1992 wurde dieser Konsens einseitig vom Haus- und Grundbesitzerverein aufgekündigt und damit der Mietspiegel gekippt.
Es hat in den vergangenen 14 Jahren mehrmals Anläufe gegeben, einen neuen Mietspiegel zu erstellen. Aus den Reihen der SPD-Fraktion wurde wiederholt der Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, initiativ zu werden. Der Gemeinderat hat sich meist mit großer Mehrheit hinter diesen Wunsch gestellt. Allerdings haben die zu  erwartenden Kosten immer wieder zu einer Verschiebung des Vorhabens geführt.
Heute ist die Zeit über die frühere Form der ?Konsens-Mietspiegels? hinweggegangen. Das Mietreformgesetz vom 19.6.2001 fordert die Gemeinden auf, einen Mietspiegel zu erstellen. Viele Gemeinden in Baden-Württemberg sind in den letzten Jahre dieser Aufforderung gefolgt. Erstellt wurde immer ein ?qualifizierter Mietspiegel? von einem Fachbüro. Vom Mieterbund Baden-Württemberg erhalte ich die Auskunft, dass einige Städte mit dem EMA-Institut gute Erfahrungen gemacht haben.
Da auch andere Städte mit ähnlichen Finanzproblemen wie Villingen-Schwenningen zu kämpfen haben, wurden bei der Erstellung von Mietspiegeln individuelle Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. So hat Esslingen einen qualifizierten Mietspiegel erstellt, ohne dass der städtische Haushalt belastet wurde. Banken, Baugenossenschaften, der Mieterverein und der Haus- und Grundbesitzer- Verein haben sich die Kosten geteilt. Eine solche Lösung sollte auch für Villingen-Schwenningen angestrebt werden.
Konkreter Anlass, heute dieses Thema erneut aufzugreifen, sind  Probleme mit den Mietzahlungen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Hier werden seit 1. April 2006 nicht mehr die tatsächlichen Mietkosten erstattet, sondern nur noch die Kosten bis zu einem vom Sozialamt festgelegten Höchstbetrag. Wir sind der Ansicht, dass es deshalb verlässliche Aussagen darüber geben muss, welche Preise für welchen Wohnraumstandard angemessen sind.

Die SPD-Fraktion des Gemeinderats stellt deshalb folgenden Antrag

Für Villingen-Schwenningen soll ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden.
Die Stadtverwaltung soll von  einschlägigen Fachbüros Angebote einholen. Sie soll mit diesen Büros klären, durch welche Vorleistungen der Stadt und der großen Wohnungs-baugesellschaften, etwa bei der Erhebung von Daten,  die Kosten minimiert werden können.
Die Stadtverwaltung versucht unter den Banken, Wohnungsbaugesellschaften, beim Mieterverein und beim Haus- und Grundbesitzerverein Sponsoren für den Mietspiegel zu finden.
Das Ergebnis wird dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.


Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schenkel 

P.S. Mit folgendem Büro haben offensichtlich einigen Kommunen des Landes gute Erfahrungen gemacht:
EMA-Institut
Waltenhofen 1
93161 Sinzig
Tel. 0941/380 700   Mail: ema-institut.schmidt@t-online.de
Ansprechpartner: Dr. Bernhard Schmidt (Leiter des Instituts)